CDU Remagen tritt in den Wahlkampf ein: Thema Nonnenwerth – Fakes statt Wahrheit mit „eigenen Fakten“.
Es ist unbestritten, dass die Schließung der Privatschule Nonnenwerth ein schwerer Schlag für Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrer und die Region war. Wer sieht das nicht so? Es ist ebenfalls unbestritten, dass Peter Soliman nicht der Käufer war, der ein tatsächliches Interesse am Erhalt der Schule hatte. Wer sieht das nicht so?
Die Schule ist geschlossen, das ist ein trauriger Fakt.
Zu den Fakten gehört aber auch, dass Soliman als erstes Kontakt mit dem damaligen CDU-Landrat Dr. Jürgen Pföhler aufgenommen und ihm die Schule zum Kauf angeboten hat. Pföhler hat dies abgelehnt. Ist da die CDU auf die Barrikaden gegangen? An der Spitze die Landtagsabgeordnete für den Kreis Ahrweiler Petra Schneider, die Kommunalpolitiker der Remagener CDU? Nein, nichts war zu hören.
Stattdessen wird von der örtlichen CDU gebetsmühlenartig wiederholt, was und vor allem, dass alle anderen es versäumt hätten, etwas zu unternehmen. Um dies zu belegen, ist der CDU Remagen jedes Mittel recht: Sachverhalte werden verkürzt, Dinge weggelassen, die Wahrheit verdreht. Oder ist es nur Hybris? Da kommt wohl alles zusammen.
Und ganz nebenbei wird dabei die Kompetenz und Leistung von Menschen in Frage gestellt und mit persönlichen Angriffen agiert – gegen die Landtagsabgeordnete und Ortsvereinsvorsitzende der SPD Remagen, Susanne Müller.
Und das zur Kenntnisnahme: Susanne Müller ist auch deshalb Vorsitzende des Mainzer Bildungsausschusses, weil sie jahrelang Schulleiterin einer Förderschule war und dort ein erhebliches Wissen im Bildungsbereich angesammelt hat, dass sie nun als Ausschussvorsitzende einbringt.
Sowohl vom Bildungsministerium, der ADD, der SPD-Fraktion und der Abgeordneten Müller sowie den Abgeordneten der Nachbarwahlkreise gab es zahlreiche Gespräche und Vermittlungsversuche mit dem Träger, Eltern und anderen Akteuren. Selbst Bürgermeister Björn Ingendahl hat sich an die Spitze einer Sache gestellt, die von der Sache – dem Erhalt der Schule – geprägt sein sollte und nicht von politischer Kleinkariertheit. Am Ende blieb es leider dabei: Der Träger war nicht gewillt, die Schule weiterzuführen. Auf Basis des Privatschulgesetzes waren ihm diese Möglichkeiten gegeben und als öffentliche Schulträger für weiterführende Schulen kommen lediglich die Kreise und kreisfreien Städte in Frage. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.
Es ist bedauerlich, dass die örtliche CDU in Form von Einzelnen offenbar den guten Stil verloren hat, den nun einmal Politik ausmacht: Gründlich zu recherchieren und dann sachlich zu informieren. Nicht salonfähig werden sollte vor allem in der Kommunalpolitik die Normalisierung des Lügens und der Unaufrichtigkeit.
Für den SPD-Stadtverband
Rolf Plewa, Stadtverbandsvorsitzender,
Sabine Glaser, Stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende
