Wichtige Punkte ohne Ergebnis!
Enttäuscht waren die Mitglieder der SPD Oberwinter wie auch viele interessierte Bürgerinnen und Bürger beim Stammtisch am 7. Oktober über das Ergebnis der Ortsbeiratssitzung.
Traditionsgemäß hatte die SPD-Fraktion wieder viele konstruktive Vorschläge in die Ortsbeiratssitzung am 1. Oktober mitgebracht, die aber alle von der Mehrheit der CDU beleidigt niedergestimmt wurden. „Beleidigt ist man wohl darüber, dass Bürgerinteressen von der SPD aufgegriffen und in der Presse veröffentlicht werden", stellt der Ortsvereinsvorsitzende der SPD Oberwinter, Winfried Glaser, fest.
Zugegeben, Norbert Matthias konnte keine Sitzung zur Veränderungssperre einberufen, da er sich im wohlverdienten Urlaub befand. Auch ist er nicht Mitglied im Bauausschuss, wie versehentlich in einer Pressemitteilung der SPD mitgeteilt. Da kann man sich als Ortsvorsteher aufregen und die CDU-Fraktion auch, das ist völlig korrekt, aber man sollte dann auch die Größe haben zur Tagesordnung zurückzukehren und die weiteren Punkte sachlich zu diskutieren. „Vielmehr fühlten sich Teilnehmer wie Beobachter der Sitzung an einen struktur- und führungslosen Haufen erinnert, der jegliche Form der Höflichkeit missachtend, niemanden aussprechen ließ und wild durcheinander diskutierte – und dafür am Ende der Sitzung quasi beschlusslos auseinanderging", stellt Dr. Markus Behnke fest.
Das Ergebnis der Sitzung ist so klar wie ernüchternd: Der Spiegel ist vom Bürgermeister nicht gewollt, deshalb gibt es ihn nicht, sagt der Ortsvorsteher Norbert Matthias der Presse. Auch wenn es einen einstimmigen Beschluss des letzten Ortsbeirates gibt, den Spiegel wieder aufzuhängen, wen interessiert das, wenn der Bürgermeister es nun mal nicht will. Und wenn dann auch noch das Gutachten laut Experten auf wackligen Beinen steht, so wird nicht hinterfragt, sondern ganz besonders daran festgehalten.
„Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat muss sich fragen lassen, ob sie für die Interessen des Bürgermeisters oder der Oberwinterer Bevölkerung zuständig ist", stellt Angela Linden-Berresheim fest.
Dennoch trifft sich am 14.10. eine Kommission vor Ort, zu der aber niemand der Oberwinterer Ortsbeiräte eingeladen ist, denn der Ortsbeirat darf ja nichts entscheiden. Städtische Vertreter sind dabei, die eigentlich auch nicht zuständig sind, da es sich um eine Bundesstraße handelt – das macht das Ganze dann richtig schlüssig.
